“Warum nicht mehr grün?”, werde ich von meinem Umfeld entgeistert gefragt. Wie einem vom rechten Glauben Abgekommenem schlägt mir wegen meiner Wahlentscheidung halb Mitleid, halb Missgunst entgegen. Eine Erklärung.
Grüne Ideen haben die Bundesrepublik in den letzten Jahrzehnten außer Frage zum Guten verändert. Gesellschaftliche Großprojekte wie die Gleichstellung der Geschlechter, die ökologische Wende halte ich meiner alten Partei weiterhin zu Gute, doch atmen die Grünen immer noch Überreste von moralischer Überheblichkeit, Bevormundung und Volkserziehung. Ich aber wünsche mir einen Staat, der mir nicht vorschreibt Ökostrom zu kaufen oder die alten Birnen herauszudrehen. Ich möchte Menschen, die das tun, was sie für richtig halten, auch wenn das heißt, dass sie billigen Atomstrom kaufen. Natürlich ist Konsumentenmacht begrenzt und nur in bestimmten Feldern zur Geltung zu bringen, aber auch in anderen Bereichen geht mir der grüne Regelungsgedanke zu wider: Ich möchte keine Frauenquote, kein irreales Anti-Diskriminierungsgesetz, auch wenn ich die Werte, die hinter diesen Ideen stehen, teile. Gesellschaftlicher Wandel soll aus der Gesellschaft entspringen, auch wenn das bedeutet, dass dieser sich langsamer vollzieht.
Ein wirklich diskriminierungsarmer Staat zeichnet sich durch Blindheit gegenüber Herkunft, Geschlecht, Alter oder sozialer Herkunft aus. Ein Staat kann nicht jede Bedürftigkeit berechnen, jeden gerechten Anspruch erkennen. Deswegen bin ich für eine reelle Grundsicherung der Bürger, darüberhinaus aber soll gleich gefördert und gleich gefordert werden. Es ist ein Irrglaube, dass ein Staat mit immer komplexeren (Um-)Verteilungsmechanismen in der Steuer- und Sozialpolitik Gerechtigkeit erkaufen könnte, vielmehr schafft er immer mehr Sonder-, Einzel- und Zweifelfälle, die zu Bürokratie aber auch zu Unsicherheit und schließlich zu Schlupflöchern führen, in denen sich der Findige bedienen oder steuerfrei stellen kann. Die Grundvoraussetzung auch von Steuergerechtigkeit scheint mir hier eine einfache und einsichtige Steuerpolitik zu sein, die weder durch Komplexität noch durch Höhe auch die moralisch Integeren in die Grauzonen treibt. Wenn das Maß dessen, was in meinem Umfeld an Schwarzarbeit geleistet wird repräsentativ ist, dann ist das Problem von illegaler Arbeit riesengroß. Auch weil sich in unseren Breitengraden die Arbeitswelt immer mehr zu einer Anhäufung von Unternehmern in eigener Sache wandelt, müssen neue, einfache Steuerregelungen her. Die Zeiten verändern sich: Weil die Uhr zum zwanzigjährigen Dienstjubiläum zum Auslaufmodell wird, muss dringend der Wecker gestellt werden, um endlich ein Steuerrecht zu etablieren, dass auch komplexere Erwerbssituationen einfach erfasst.
Natürlich ist der Staat auch als Umverteilungsinstitution wichtig, um auch Schwächeren Chancen zu geben und Hilflosen ein Auskommen zu garantieren. Die Bildungspolitik muss – welch Allgemeinplatz – hier im Zentrum aller Anstrengungen stehen. Dazu aber muss der sorgepflichtentlastete Vater Staat als zentrale Aufgaben vor allem Sicherheit garantieren, Infrastruktur bereitstellen und Rahmenbedingungen für Märkte gestalten. Ein Taschenlampenstaat, der seinen Bürger die Funzel reicht, wenn er sich verlaufen hat, aber ihn selbst den Weg finden lässt.
Darüberhinaus sollten Bürger mit ihren Wünschen das Leben gestalten. Diese liberale Sicht entspricht nicht den 60 Jahren bundesrepublikanischer Realität, doch die Richtung, den Menschen mehr Eigenverantwortung zuzumuten und gleichzeitig mehr Chancen zu eröffnen, halte ich für richtig. Ich weiß, dass es die Gesellschaft noch nicht gibt, die ich mir wünsche. Noch verhindert oft auch Staatssolidaritätssubstitut wirkliche Solidarität, noch bekommen nicht allzu viele den Hintern dafür hoch, mal ohne Gegenleistung für ihre Ideale und Ziele streiten. Ich wünsche mir selbstbestimmte Menschen, die frei sind, dass zu tun, was sie in ihrem Leben erreichen möchten. Mein Menschenbild ist nicht so düster, als dass ich nicht auch das Streben nach altruistischem Handeln oder zumindest nach sozialer Rendite in Form von Anerkennung als menschliches Bedürfnis sehen würde.
Ich möchte keine amerikanischen Verhältnisse, es gibt Grenzen meiner Deregulierungswünsche. Ich bin für den gewachsenen Sozialstaat und die Freiheit, die sie den Menschen gibt, indem er existentielle Ängste vor Hunger und Krankheit auffängt. Hierzu muss sich auch die FDP häufiger bekennen, um nicht in den Verdacht einer gierigen Klientelpartei der Bessergestellten zu geraten.
Ich glaube nicht, dass sie derzeitige Krise durch eine Stärkung des Staates bekämpft werden kann. So wie ich die repräsentative Demokratie für die beste vieler schlechter Staatsformen halte, halte ich auch den Markt für den besten wirtschaftlichen Regulierungmechanismus unter vielen Schlechten. Die Rolle des Staates als Akteur besteht für mich in einem unsichtbaren Arm, der die unsichtbare Hand des Marktes leitet, dass heißt seine Spielräume und Reichweite durch sinnvolles Design der Märkte zivilisiert: Arbeitsschutz, Rechtssicherheit, Kartellaufmerksamkeit muss der Staat gewährleisten, nicht aber Banken führen oder Staatsbetriebe schaffen. Der Umbruch in der Arbeitswelt wird langfristig nicht mit Subventionen oder Bürgschaften aufgehalten, so schwer das in meiner Heimat Ruhrgebiet zu sagen ist. Doch wie sich das Revier zur Metropole Ruhr neu erfinden muss, müssen sich auch die Menschen verändern und auf neue Bedürfnisse einstellen. Und: So hart es klingt, aber außerhalb Zeiten großen Wirtschaftswunder muss in der bundesrepublikanischen Gesellschaft auch der relative soziale Abstieg zum Normalfall werden. Wirkliche Chancengerechtigkeit verspricht der Mittelschicht nicht Mittelschicht zu bleiben, sie muss sie durch Leistung behaupten. Aufstieg- und Abstieg sind bei kleinem Wachstum nun mal ein Nullsummenspiel.
Natürlich stolpere auch ich über vieles in der gelben Programmatik. Meine Priorität ist zum Beispiel Steuervereinfachung nicht unbedingt ihre Senkung. Ich bin mit Sicherheit ein rot-grüner Exil-Exot unter den FDP-Wählern, aber vielleicht steckt darin auch der Wunsch die Partei inhaltlich ein ganz kleines Stückchen zurückzuziehen zu sozialliberalen Ideen und zum wirklichen Einsatz für Bürgerrechte. Denn wenn die Partei versteht, dass sie auch für Wähler dieser Prägung wählbar wird, wenn sie sich mäßigt in ihrem penetranten „Leistung, Leistung, Leistung“-Duktus, dann mag sie irgendwann eine liberale Völkchenpartei sein, die neben den anderen beiden Großen mit größerer Stimmenmacht für eine Selbstbeschränkung der Politik streitet.
Oft findet man bei jungen Grünen noch eine Logik von “denen da oben und wir hier unten”, das ist umso unglaubwürdiger, als auch die Wählerschaft der Grünen tendenziell gutsituiert ist. Ich glaube nicht an die plakativen Gegensätze, an die böse, böse Atomlobby, an die Saatguthersteller die Menschen heimtückisch in Abhängigkeiten führen wollen oder an die Werbe-Agenten eines neonationalen Deutschlandbildes. Ich glaube an Interessen: Lobbyisten müssen Lobbyismus machen, wie Greenpeace Greenpeace macht, Firmen wollen Kunden binden, Werber Werbung machen. Kein Politiker muss deswegen gegen den Atomkonsens eintreten, kein Bauer bestimmtes Saatgut kaufen, und kein Anti-Deutscher zum Stolzbürger werden. Auch diese latent-bedrohungstheoretischen Ansätze missfallen mir bei den Grünen. Dazu die Tendenzen von Angstbesetztheit: Ich habe erst einmal keine Angst vor Handystrahlung, vor grüner Gentechnik oder dem Entgleisen eines Transrapids. Das Unikum Tschernobyl hat sich bei ihnen als Bedrohungsmuster auf alles neue, unsichtbare, 100% zu kalkulierende ausgedehnt.
Meine linken Freunde, bitte tragt Eure Anliegen auf die Straße und in die Köpfe aber nicht in Gesetze. Nehmt das Subsidiaritätsprinzip ernst und lasst da entscheiden, wo es sinnvoll ist. Gründet genossenschaftliche Energieprojekte, setzt Euch für freies W-LAN in Eurer Stadt ein, organisiert ökologische Stadtfeste, Vegetarier-Messen und den Dialog zwischen den Religionen. Durch Vorbilder und Ideen lernt man, nicht durch Regeln. Was in der Pädagogik gilt, gilt auch für die Gesellschaft.
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